Zum diesjährigen Red Hand Day hat das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ein Positionspapier zu den Folgen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern im bewaffneten Konflikt im Irak veröffentlicht.
Kategorie: News
Anlässlich des Red Hand Day 2020 hat das Deutsche Bündnis Kindersoldaten eine Broschüre zur Situation von Mädchen in bewaffneten Gruppen veröffentlicht.
Deutsches Bündnis Kindersoldaten prangert den Einsatz von Mädchen in bewaffneten Konflikten an
Berlin, 11.02.2020 – Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day fordert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, die Situation der zwangsrekrutierten Mädchen in den Blick zu nehmen. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder zum Kämpfen gezwungen, darunter auch viele Mädchen. »Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Rebellengruppen rekrutieren Kinder und Jugendliche als Kämpferinnen und Kämpfer, Spione oder Hilfskräfte für die Truppen«, erklärte Thomas Berthold, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Bündnisses. »Da der Begriff des Kindersoldaten meist mit männlichen Kämpfern verbunden wird, ist es höchste Zeit, auf das dramatische Schicksal der Mädchen aufmerksam zu machen, deren Anteil je nach Konflikt zwischen fünf und 20 Prozent der insgesamt eingesetzten Kindersoldaten schwankt.«
»Die besonders verletzliche Situation von zwangsrekrutierten Mädchen wird von den Offizieren und Warlords systematisch ausgenutzt. Mädchen sind nicht nur häufig Opfer sexueller Gewalt, sondern sie übernehmen auch dieselben Aufgaben wie Jungen und werden wie sie oft körperlich und psychisch misshandelt«, so Frank Mischo, Kindernothilfe-Experte und Sprecher des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. Für viele Mädchen und junge Frauen ist es extrem schwierig, die Gruppen und Armeen wieder zu verlassen, sie stehen unter massivem Druck. Zudem ist die Reintegration in die vorherigen Lebenssituationen schwierig: Die Betroffenen werden stigmatisiert, ohne soziale Absicherung sind sie weiter besonders verletzbar. Trotz vieler bekannter Berichte über die Situation der betroffenen Mädchen und jungen Frauen fehlt weiter eine systematische und umfassende Aufarbeitung. »Die Lebenssituationen vieler Mädchen werden einfach vergessen – darauf machen wir am diesjährigen Red Hand Day aufmerksam«, so Frank Mischo.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu nutzen und die Mittel für die Rehabilitation ehemaliger Kindersoldatinnen zu erhöhen, um ihnen eine Rückkehr in ein ziviles Leben zu erleichtern. »Auf allen politischen Ebenen müssen Verantwortlichkeiten gegenüber den Mädchen wahrgenommen werden: Internationales Recht muss durchgesetzt, Präventions- und Reintegrationsprogramme müssen verstärkt werden«, forderte Thomas Berthold.
Am 12. Februar 2002 ist das
Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten
in Kraft getreten, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten
Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den
Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich dieses »Red Hand Day«
ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen
Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher
haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem
Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in
diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen
Städten statt. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldatinnen und -soldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte
Berlin, 27.11.2019 – Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Krennerich, wie Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten („Kindersoldaten-Protokoll“) umsetzt, das es 2004 ratifiziert hat.
„15 Jahre nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist die deutsche Bilanz angesichts der Folgen für betroffene Kinder katastrophal“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. „Die zentralen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an Deutschland werden immer noch nicht umgesetzt – im Gegenteil, die Situation hat sich weiter verschlechtert.“
„Um schwere Kinderrechtsverletzungen zu verhindern, muss Deutschland dringend Waffenexporte in Länder stoppen, die Menschenrechte verletzen oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“, fordert Frank Mischo, Kinderrechtsexperte von der Kindernothilfe. „Stattdessen gehören solche Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, die Philippinen oder Indien seit Jahren zu den größten Empfängern deutscher Waffen- und Munitionslieferungen. Kinder müssen in vielen Ländern mit deutschen Waffen kämpfen oder fallen diesen zum Opfer.“
Statt das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, wie es der UN-Kinderrechteausschuss seit 2008 fordert, stiegen die Zahlen minderjähriger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2017 stetig an und erreichten in dem Jahr einen Höchststand von 2128 minderjährigen Rekruten. „Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert. Über 150 Länder halten den sogenannten Straight 18-Standard dagegen ein. In der Bundeswehr sind junge Soldatinnen und Soldaten immer wieder schweren Rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder erniedrigenden Aufnahmeritualen ausgesetzt,“ sagt Ralf Willinger von terre des hommes.
Offensichtliche Defizite gibt es auch beim Schutz geflüchteter Kindersoldaten und -soldatinnen aus Kriegsländern wie Afghanistan oder Somalia. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigerte ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia mehrfach die Anerkennung als Flüchtling mit dem Argument, in Somalia sei jedes Kind von Rekrutierung bedroht, deshalb handele es sich nicht um individuelle Verfolgung. Ein unzulässiges Argument, denn damit wird die besonders hohe Bedrohungslage den Kindern zum Nachteil ausgelegt“, kritisiert Ralf Willinger. „Dabei ist bekannt, dass geflüchtete Kindersoldaten in Somalia sowohl von gegnerischen bewaffneten Gruppen als auch von ihren eigenen ehemaligen Gruppen mit dem Tod bedroht oder getötet werden.“
Auch im Bereich Entwicklungshilfe ist die Bilanz unbefriedigend. „Zwar finanziert die Bundesregierung einige Unterstützungsprojekte für ehemalige Kindersoldatinnen und -soldaten,“ so Frank Mischo von der Kindernothilfe, „doch nur in geringem Maße. Angesichts des hohen Bedarfs fordern wir die Bundesregierung auf, diese Mittel deutlich zu erhöhen und dafür eine eigene Budgetlinie im Entwicklungshilfehaushalt einzuführen.“
Der Schattenbericht Kindersoldaten wird direkt in das UN-Berichtsverfahren zur deutschen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingespeist und von terre des hommes, Kindernothilfe und World Vision dem UN-Kinderrechteausschuss in Genf vorgestellt werden. Dieses internationale Expertengremium überprüft regelmäßig die Einhaltung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle und formuliert bei Defiziten Empfehlungen an die Vertragsstaaten.
Kindernothilfe, terre des hommes und World Vision appellieren an die Bundesregierung, die Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland endlich ernst zu nehmen und umzusetzen.
Download Schattenbericht Kindersoldaten 2019
Statement Ralf Willinger, terre des hommes
Statement Frank Mischo, Kindernothilfe
Für Rückfragen/Interviews:
– terre des hommes, Tel.: 05 41 / 71 01-126, presse@tdh.de
– Kindernothilfe, Tel.: 02 03 / 77 89-129, frank.mischo@knh.de
Weitere Informationen im Internet:
www.kindersoldaten.de
www.tdh.de
www.kindernothilfe.de
Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
Aktion Weißes Friedensband, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Kindernothilfe, Dt. NK des Lutherischen Weltbundes, missio, Netzwerk Afrika Deutschland, Pax Christi, Quäker-Hilfe Stiftung, terre des hommes, UNICEF Deutschland, World Vision Deutschland
Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldatinnen und -soldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Keine unter 18-Jährigen in Armeen!
Deutsches Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day den weltweiten Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen
Berlin, 11.2.2019 – Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert die Bundesregierung zum Red Hand Day auf, keine Minderjährigen mehr in die Bundeswehr aufzunehmen und den weltweiten Stopp der Rekrutierung Minderjähriger als Soldaten zu unterstützen. Derzeit werden schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten in mindestens 19 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in bewaffneten Konflikten zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Minensucher und Wachposten missbraucht.
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten und Child Soldiers International stellten die Studie »Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern« vor. Demnach halten mehr als drei Viertel aller Staaten den 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung ein und verzichten auf die Einstellung minderjähriger Soldaten. Unter den wenigen Ländern, die Minderjährige noch in großer Zahl in ihre Armeen aufnehmen, sind nur drei Industrieländer: die USA, Großbritannien und Deutschland. In Deutschland wurden im Jahr 2018 genau 1.679 17-jährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert, etwas weniger als im Vorjahr, aber immer noch mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2011.
»Deutschland, die USA und Großbritannien schwächen damit wesentlich den internationalen Straight-18-Standard, der die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet – und damit auch den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten«, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. »Denn bewaffnete Gruppen und Armeen in Konfliktgebieten, beispielsweise in Myanmar, rechtfertigen die Rekrutierung von Kindersoldaten auch mit Verweis auf die Rekrutierung minderjähriger Soldaten in diesen drei Ländern«, so Willinger.
Die Studie belegt, dass es auch in der Bundeswehr regelmäßig zu sexueller Gewalt und Missbrauch kommt, mit stark steigender Tendenz. In den Jahren 2017 und 2018 waren minderjährige oder gerade volljährig gewordene Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von sexualisierten Ritualen, sexueller Belästigung und Vergewaltigung betroffen. »Die einzige Möglichkeit, Minderjährige vor Gewalt und sexuellem Missbrauch in der Bundeswehr umfassend zu schützen, ist, auf ihre Rekrutierung als Soldaten ganz zu verzichten«, forderte Willinger. »Minderjährige haben in Armeen und bewaffneten Gruppen nichts zu suchen – die ganze militärische Umgebung ist unvereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention. Auch Deutschland und Großbritannien sollten das respektieren und nur noch Erwachsene als Soldaten rekrutieren«, betonte auch David Gee von Child Soldiers International.
»Deutschland muss hier dringend seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, gerade auch als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrats«, ergänzte Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. »Dazu gehört auch eine deutliche Steigerung der Finanzierung von Hilfsprogrammen für von Konflikten betroffene Kinder, insbesondere Kindersoldaten. Auch der Stopp von Waffenlieferungen in Krisenregionen wie den Nahen Osten ist längst überfällig«, so Mischo.
Innocent Opwonya wurde als Zehnjähriger von einer bewaffneten Gruppe in Uganda zwangsrekrutiert und entkam nur knapp dem Tod. »Die UN-Kinderrechtskonvention definiert ein Kind als einen Menschen unter 18 Jahren. Auch heute noch müssen Kinder in Armeen als Soldaten dienen, selbst in der EU in Ländern wie Großbritannien, Deutschland oder Frankreich. Es ist falsch, das fundamentale Recht von Kindern zu verletzen, in einer gesunden und friedlichen Umgebung aufzuwachsen – ob mit oder ohne Erlaubnis ihrer Eltern, das spielt keine Rolle. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob sie als Soldat in eine Armee eintreten wollen – und das können sie frühestens mit 18 Jahren«, erklärte der ehemalige Kindersoldat.
Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich dieses »Red Hand Day« ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt, darunter Berlin, Bonn, Altenburg (Thüringen), Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen, Siegen, Schramberg, Radolfzell und Freiburg. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldatinnen und -soldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Download
Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern (PDF): Deutsch oder Englisch
Statement David Gee
Statement Innocent Opwonya
Statement Ralf Willinger
Statement Frank Mischo
Statement Virginia Gamba
Videostatement Virginia Gamba, UN-Sonderbeauftragte
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Für Rückfragen/Interviews:
Vertreter der Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
- terre des hommes, Tel.: 05 41 / 71 01-126, presse@tdh.de
- Kindernothilfe, Tel.: 02 03 / 77 89-230, angelika.boehling@kindernothilfe.de
- DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, Mobil: 01 76 / 23 57 52 36, svg@dfg-vk.de
Weitere Informationen im Internet:
Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
Aktion Weißes Friedensband, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Kindernothilfe, Dt. NK des Lutherischen Weltbundes, missio, Netzwerk Afrika Deutschland, Pax Christi, Quäker-Hilfe Stiftung, terre des hommes, UNICEF Deutschland, World Vision
Setzen Sie sich mit dem Bündnis Kindersoldaten und World Vision dafür ein, dass mehr Gelder für Projekte bereitgestellt werden, die Kindersoldaten aus dem Kriegsdienst befreien und wieder in die Gesellschaft integrieren. Hilfsorganisationen brauchen dringend mehr Mittel, um Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme für Kindersoldaten langfristig zu sichern. Diese geben den Kindern individuelle medizinische und psychosoziale Betreuung, bringen sie zurück in familiäre Strukturen und ermöglichen ihnen Zugang zu Bildung. Diese Arbeit zeigt Wirkung und ist für viele Kinder die einzige Chance zurück in ein ziviles Leben.
Wir brauchen Ihre Stimme: Helfen Sie uns, Kindersoldaten und –soldatinnen aus dem Kriegsdienst zu befreien und einen neuen Anfang zu machen!
Unterzeichnen Sie die Petition an Bundesminister Gerd Müller unter www.kein-kind-will-toeten.de
Übergabe von 30.000 Unterschriften an die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Das Bündnis Kindersoldaten hat gegen die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr Unterschriften von mehr als 30.000 Unterstützern bekommen. Diese wurden der Ministerin am 31. August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück durch die beiden Bündnissprecher Frank Mischo (Kindernothilfe) und Ralf Williger (Térre des hommes) überreicht. Mehr
Berlin, 15. Februar 2017 – Zum fünften Mal seit 2012 fand heute im Bundestag auf Einladung der Kinderkommission eine Rote-Hand-Aktion gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten statt. Die Rote-Hand-Aktion ist eine Initiative der Zivilgesellschaft, die 2003 vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten gestartet wurde und inzwischen weltweit in über 50 Ländern durchgeführt wird. Bei den bisherigen Aktionen im Bundestag haben hunderte Abgeordnete aller Parteien und zahlreiche Minister ihren roten Handabdruck abgegeben und damit die Forderungen der Aktion unterstützt.
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten begrüßt die Initiative der Kinderkommission des Bundestages, fordert jedoch weitergehende politische Weichenstellungen. „Wir freuen uns über das Interesse und Engagement der Kinderkommission und vieler Abgeordneter und Regierungsmitglieder. Dem guten Willen und roten Handabdrücken müssen jetzt aber auch konkrete Taten folgen“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „Deutschland liefert Kleinwaffen in viele Konfliktregionen, auch in solche, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, beispielsweise in den Nahen Osten, Indien, Pakistan oder die Philippinen. Wir appellieren an die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die bei unserer Protestaktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten mitmachen, sich auch politisch gegen den Export von Kleinwaffen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einzusetzen“, so Willinger. Auch sollten sie sich dafür engagieren, dass deutlich mehr deutsche Mittel zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zur Verfügung gestellt werden.
„Der Einsatz von Kindersoldaten kann weltweit nur durch klare Grenzen verhindert werden. So müssen alle Staaten das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anheben, wie es bis jetzt 153 Staaten getan haben. Deshalb sollten sich die Deutschen Parlamentarier mit ihrer roten Hand auch dazu bekennen, hier in Deutschland das Rekrutierungsalter ebenfalls von 17 auf 18 Jahre zu erhöhen. Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr sollte die Rekrutierung Minderjähriger die Ausnahme sein. Stattdessen hat sich ihre Anzahl von 689 im Jahr 2011 auf 1.946 im Jahr 2016 fast verdreifacht“, sagte Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „Auch wenn aus ihren Einheiten geflohene Kindersoldaten nach Deutschland flüchten konnten, muss das als politische Verfolgung und damit als Asylgrund anerkannt werden. Leider verweigert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kindern und Jugendlichen mit diesem Schicksal immer wieder die Anerkennung als Flüchtling – selbst nach der Rekrutierung durch besonders brutale Gruppen wie der Al-Shabab-Miliz in Somalia“, so Mischo weiter.
terre des hommes, die Kindernothilfe, World Vision und Brot für die Welt haben vor wenigen Tagen die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden – Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ herausgegeben. Die Studie belegt, dass Deutschland in zahlreiche Länder Waffen liefert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden.
Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten sind:
terre des hommes, Kindernothilfe, World Vision, UNICEF Deutschland, Aktion Weißes Friedensband, missio, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Lutherischer Weltbund, Quäker-Hilfe Stiftung, Netzwerk Afrika Deutschland
Weitere Informationen:
www.kindersoldaten.info www.redhandday.org www.aktion-rote-hand.de
Kontakte bei Rückfragen oder zur Vereinbarung von Interviews:
Kindernothilfe: Christian Herrmanny, stellv. Pressesprecher
E-Mail Christian.herrmanny@kindernothilfe.de ; mobil: 0178 / 2329667
terre des hommes: Christian Ramm, Pressesprecher
E-Mail c.ramm@tdh.de ; Tel.: 05 41 / 71 01-158
Deutsches Bündnis Kindersoldaten und Brot für die Welt fordern zum Red Hand Day den kompletten Stopp von Kleinwaffenexporten und ein Rüstungsexportgesetz.
Berlin, 9.2.2017. Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien zu schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen.
„Die Studie belegt, dass Deutschland Kleinwaffen, die tödlichste Waffenart, in viele Konfliktregionen liefert – auch in solche, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, beispielsweise in den Nahen Osten, Indien, Pakistan oder die Philippinen“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „Deutschland ist folglich mitverantwortlich für die Eskalation von bewaffneten Konflikten und das Leid vieler Kinder in diesen Ländern.“
Obwohl die Bundesregierung seit Jahren von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes auf diese Missstände hingewiesen wird, sieht sie bisher offenbar keinen Handlungsbedarf. „Die Studie entlarvt die Behauptung der Regierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, als reines Wunschdenken oder bewusste Falschaussage. Anstatt die vorliegenden Fakten zu verharmlosen, ist es höchste Zeit, dass die Regierung eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzt. Der erste Schritt dahin sollte ein kompletter Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition sein, denn deren Verbreitung hat sich als unkontrollierbar erwiesen, selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder. Ein zweiter notwendiger Schritt ist ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren Ablehnungskriterien“, so Willinger.
Michael Davies, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone, sagte: „Als ich als Jugendlicher in Sierra Leone kämpfen musste, habe ich auch viele G3-Gewehre gesehen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen müssen dringend gestoppt werden, sie heizen dort die Konflikte an.“
Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Sprecher des Bündnis Kindersoldaten: „Anstelle einer konsequenten Rüstungsexportbegrenzung stiegen laut Sigmar Gabriel die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte um 47 Prozent von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen Euro 2016. Mehr als ein Drittel davon ging in Drittländer, von denen viele in Krisengebieten mit bewaffneten Konflikten liegen. Das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung und stellt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen über Kinderrechtsverletzungen.“ Mischo führt weiter aus: „Deutschland strebt einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dafür sollten Kinderrechte beachtet und die Empfehlungen des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes umgesetzt werden. Das beinhaltet vor allem eine Vorbildfunktion Deutschlands – also nicht nur eine restriktive Rüstungsexportpolitik, sondern auch den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr.“
Andreas Dieterich, Referent für Zivile Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt: „Einer Emnid-Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 83 Prozent der befragten Deutschen gegen Rüstungsexporte aus. Dennoch hat die Bundesregierung im selben Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Pistolen wie die Walther P99 oder die Sig Sauer SP 2022 gelten im Genehmigungsverfahren bisher als ‚zivile Waffen‘, obwohl sie vielerorts militärisch verwendet werden. Ein restriktives Exportkontrollgesetz ist überfällig, um dies zu unterbinden. Nach deutscher Rechtslage dürfen keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden. Dennoch gelangen Kleinwaffen aus deutscher Produktion immer wieder in Gebiete, in denen Gewaltkonflikte, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“
Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von Unter-18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Unter-18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich dieses „Red Hand Day“ ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Die Aktion www.unter18nie.de des Deutschen Bündnis Kindersoldaten sammelt Unterschriften für den Verzicht der Bundeswehr auf die Rekrutierung minderjähriger Soldaten. 2016 rekrutierte die Bundeswehr mindestens 1946 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldaten – ein neuer Rekordwert und fast das Dreifache der Zahl von 2011.
Die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ finden Sie hier.
Für Rückfragen/Interviews:
Vertreter der Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
terre des hommes, Tel.: 05 41 / 71 01-158, Email: c.ramm@tdh.de
Kindernothilfe, Pressestelle, Tel.: 0203 / 77 89-159, Email: lorenz.toepperwien@knh.de
World Vision Deutschland, Pressestelle, Tel.: 06172 / 763-151 E-Mail: presse@worldvision.de
Mitherausgeber der Studie:
Brot für die Welt, Tel.: 030 / 65211-4430, Email: presse@brot-fuer-die-welt.de
Weitere Informationen im Internet:
kindersoldaten.info redhandday.org aktion-rote-hand.de unter18nie.de
Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
terre des hommes, Kindernothilfe, World Vision, UNICEF Deutschland, Aktion Weißes Friedensband, missio, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Lutherischer Weltbund, Quäker-Hilfe Stiftung, Netzwerk Afrika Deutschland
Osnabrück / Duisburg, den 20.6.2016: Nachdem Bundeswehrsoldaten vor einer Woche beim „Tag der Bundeswehr“ in Stetten Kinder an Maschinenpistolen hantieren ließen, ist es am Sonntag zu einem ähnlichen Vorfall gekommen: Beim „Tag der offenen Tür“ in der Ostmark-Kaserne in Weiden in der Oberpfalz durften Kinder auf Panzer klettern und Panzerfahrten mitmachen.
„Kleine Kinder und Jugendliche kletterten auf Kampfpanzer und guckten durch das Zielfernrohr“, sagt Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der vor Ort war. „Soldaten halfen ihnen beim Einstieg und erklärten das Kriegsgerät. Auf Fuchs-Transportpanzern und Marder-Schützenpanzern konnten Kinder und Jugendliche sogar mit durchs Gelände fahren.“ Ob die Bundeswehr dabei wirklich nur Personen ab 14 Jahren mitgenommen hat, wie es eine Richtlinie des Verteidigungsministeriums vorschreibt, ist fraglich, einige Kinder auf den Fotos sehen jünger aus. „Die Bundeswehr nutzt die Technikbegeisterung und Abenteuerlust von Kindern und Jugendlichen aus, um Nachwuchs zu werben. Das ist inakzeptabel“, so Michael Schulze von Glaßer.
„Kasernen sind kein Spielplatz, Panzer kein Spielzeug“, sagt Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk terre des hommes, Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „Statt immer mehr Geld für Militärwerbung bei Kindern auszugeben und immer mehr minderjährige Soldaten einzustellen, sollte die Bundeswehr die Kinderrechte achten und endlich die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes umsetzen. Dieser hat Deutschland mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Militärwerbung bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.“
„Kinder und Jugendliche sind beeinflussbarer und verletzlicher als Erwachsene, sie brauchen besonderen Schutz“, sagt Frank Mischo von der Kindernothilfe, Sprecher des Bündnis Kindersoldaten. „Die Bundeswehr sollte deshalb per Erlass dafür sorgen, dass Kinder weder mit Handfeuerwaffen noch mit größeren Waffensystemen wie Panzern direkt in Kontakt kommen. Computerspiele, in denen man Panzer fahren kann, sind vom Alter her indiziert – dasselbe sollte erst recht für reale Panzer gelten.“
Der Personalwerbetat der Bundeswehr hat sich innerhalb von sieben Jahren fast verzehnfacht, von 3,8 Millionen Euro (2008) auf 35,3 Millionen Euro (2015). Zudem werden immer mehr 17-Jährige als Soldaten eingestellt: Der Rekordwert von 2015 waren 1515 Mädchen und Jungen. Sie erhalten dieselbe militärische Ausbildung an der Waffe wie Erwachsene, haben dieselben Arbeitszeiten wie diese und werden zusammen mit Erwachsenen untergebracht. Der gesetzliche Jugendschutz gilt für sie nicht, spezielle Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch gibt es nicht.
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten und seine zehn Mitgliedsorganisationen setzen sich in Deutschland und anderen Ländern dafür ein, dass keine Kinder unter 18 Jahren zum Militär oder bewaffneten Gruppen rekrutiert werden. Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, in denen die staatliche Armee weiter unter 18-jährige als Soldaten rekrutiert. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Die zehn Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten sind: Kindernothilfe, World Vision, terre des hommes, Unicef Deutschland, Aktion Weißes Friedensband, missio, Deutsche Friedensgesellschaft, Quäker-Hilfe Deutschland, Netzwerk Afrika-Deutschland, Lutherischer Weltbund.
Weitere Infos zum Deutschen Bündnis Kindersoldaten: www.kindersoldaten.info
Fotos zur freien Verwendung (Quellenangabe: DFG-VK) finden Sie hier.
Die Gesichter der Kinder wurden aus Gründen des Kindesschutzes verpixelt.
Kontakt:
Ralf Willinger, terre des hommes, 0541-7101-108, r.willinger@tdh.de
Frank Mischo, Kindernothilfe, 0163-2344357, Frank.Mischo@knh.de
Michael Schulze von Glasser (ab 14 Uhr), DFG-VK, 0176-23575236, svg@dfg-vk.de